Privatheitsschutz

 

Definitionsfragen Privacy – Datenschutz und  Nutzerschutz – Privatheitsschutz

Auf dem 7. Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2013 in der Berliner Jerusalemkirche betonte John R. Rodgers (Councellor for Economic Affairs der US-Botschaft), dass das seit Jahrzehnten bestehende  begriffliche Missverständnis in der Diskussion über Privacy und Datenschutz gerade jetzt in der Phase der Novellierung des EU-Datenschutzes zu Folgen sogar bis hin zu einem „Handelskrieg“ führen könnte. Die in USA und Europa unterschiedlichen Konnotationen von „Privacy“ und „Datenschutz“ bis hin zu einer völlig gegensätzlicher Bedeutung ist zutreffend. Der Hinweis von Counsellor John R. Rogers auf die in USA und Europa unterschiedlichen Konnotationen von „Privacy“ und „Datenschutz“ bis hin zu völlig gegensätzlicher Bedeutung ist zutreffend. Dies ist einer der Gründe, weshalb seit Jahren für einen neuen Begriff „Nutzerschutz“ plädiert wird, der das staatlich zu Schützende klar nennt. Dies würde mit „User Protection“ auch das Begrifflichkeitsproblem USA-Europa harmonisch lösen.

Ebenso zutreffend ist, dass die Dauer und Intensität der amerikanischen Diskussion über Privacy gerade im Zusammenhang mit dem First Amendment in Deutschland und Europa nicht hinreichend bekannt ist. Die Diskussion des hohen Verfassungsrangs der Privatheit (u.a. Art. 2, 13 GG, aber auch der anderen europäischen Verfassungen) ist voll kompatibel mit der US-Diskussion. Es bietet sich sogar an, eine internationale Diskussion um „Privacy“ im Deutschen unter dem Begriff „Privatheitsschutz“  zu führen, weil nicht nur „Nutzer“ betroffen sind, sondern zum Beispiel bei Video-Gesichtserkennung auf Bahnhöfen alle Passanten. Insofern bilden Nutzerschutz und Privatheitsschutz Schnittmengen, die definitorisch herauszuarbeiten sind.

In der Tat wird zum Beispiel beim „Right to be forgotten“ von europäischer Seite unter dem Stichwort „Datenschutz“, wie es auch Martin Selmayr und Angelika Niebler betonten, lediglich eine Forderung nach Verbraucherschutz aufgestellt, die nichts mit der in den USA verfassungsgarantierten Privacy oder Datenschutz im US-Sinn zu tun hat. Die Einwilligung in die Verarbeitung seiner persönlichen Daten gibt der Nutzer selbstverständlich, wenn sichergestellt ist, dass diese Daten vorschriftsmäßig verarbeitet werden. Kein IT-Unternehmen in USA oder EU muss deswegen die Preise erhöhen.

Das Erstellen von detaillierten und umfassenden Nutzer-Profilen durch Zusammenführung ganz unterschiedlicher, je für sich völlig legitim zur Verfügung gestellter Nutzerdaten, mit gesetzesbasierter Ausnahme für Polizeiarbeit und (in anonymisierter Form) für Statistikzwecke, ist ebenfalls ein Problemfeld des Verbraucherschutzes, verbunden mit dem Wettbewerbsrecht. In Deutschland und Europa haben sich für die Probleme durch Nutzer-Profile die Datenschützer – stellvertretend für Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter – eingesetzt, solange diese den Sachverhalt noch prüfen bzw. erst noch die Aufgabenstellung entdecken müssen. Bei Verbraucherschutz und Schutz des Wettbewerbs liegen die USA gewiss nicht hinter Europa.

Für einen Diensteanbieter wie Facebook ist es ausreichend, wenn die erforderliche Transparenz (etwa durch Eigendatenauskunft) gegeben ist. Hingegen ist noch keine Transparenz hinsichtlich des möglichen Verkaufs solcher umfassender Nutzer-Profile an Dritte gegeben, dies sollte mit dem Namen des Erwerbers im Rahmen von safe harbor mindestens anzeigepflichtig sein. dkl 2013/01/28

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 Im Konzeptionsprojekt "Privatheitsschutz" wird u.a. eine betreute Website (www.privatheitsschutz.de) zur Entstehung und zum Wandel des Privatheitsbegriffs angestrebt.

Beteiligte: Dr. Dieter Klumpp, Dipl.Inf. Jörg Pohle

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Das technikhistorische Dokument pdf "Privacy and Security Statement of Principles" (Sammlung Informationsgesellschaft, Datenbanknummer LIT/03176/SVK; recherchiert am 7. März 2014) kann zunächst zitiert werden als

TPS (Ed.) Privacy and Security Statement of Principles, Nonpaper, 5 S., o.O., ca. 1988